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By Siegmund Solvis

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Read or Download Der Weg zur Neuordnung der Österreichischen Bundesbahnen: Mit Einem Anhange, Enthaltend das Bundesbahngesetz vom 19. Juli 1923 und das Zugehörige Statut vom 19. Juli 1923 PDF

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Das Bundesbahngesetz yom 23. " Da aber laut § 17 des erwahnten Gesetzes eine EinfluBnahme der Bundesverwaltung auf die Bundesbahnen nur nach MaBgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen stattfinden darf, so konnte eine Anderung der allgemeinen Tarifgrundlagen auch bei Anwendung obiger Bestimmungen des Bundesbahngesetzes nicht ohne Zustimmung des Hauptausschusses erfolgen. Der HauptausschuB muB daher gegenwartig als dasjenige Forum angesehen werden, welches uber die Tarifpolitik der Bundesbahnen allein zu entscheiden hat.

Herold findet keinen sachlichen Grund, die Bundesangestellten mit Bezug auf die Bahnfahrten anders zu behandeln als irgend einen im privaten Erwerbsleben stehenden bahnfremden Staatsburger. Aber auch das AusmaB der Fahrbegunstigungen an das Bahnpersonal greift nach der Ansicht Dr. Herolds uber den Rahmen des eigenen Haushaltes des Unternehmens hinaus und beruhrt das allgemeine Interesse. Die Haufigkeit der Benutzung der Bahn durch den Beamten und seine Angehorigen zum Reisen oder auch nur die Moglichkeit dazu, stehen in keiner Beziehung zu seiner Dienstleistung und zum \Vert seines Dienstes fur die Verwaltung.

Das Bundesbahngesetz yom Jahre 1923 hatte angeordnet, daB das Dienstrecht der Bundesbahnangestellten einschlieBlich der Vorschriften uber die Personalvertretungskorper bis spatestens 31. Dezember 1924 durch Vereinbarung zwischen Unternehmer und Personal in einer den Bediirfnissen einer kaufmannischen BetriebsfUhrung anzupassenden ·Weise neu geregelt werden sollte. Nunmehr wollte die Frist fiir die Herbeifuhrung einer Vereinbarung uber eine Neuregelung des Dienstrechtes bis 31. DeausschlieBlich der Personalvertretungsvorschriften zember 1930 erstrecken.

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